LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

26.02.2024

Neudruck

Tagesordnung

56. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 28. Februar 2024

10.00 Uhr

Mittwoch, 28. Februar 2024

1.	Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz – jetzt Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen statt Entlastungen zu blockieren! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8187	11.40 Uhr
2.	Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8108	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.10 Uhr
3.	Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8125	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.20 Uhr
4.	Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden – Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8115	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.50 Uhr
5.	Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/8112 1. Lesung	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien 15.00 Uhr
6.	Klimaneutraler Zement für Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/7786	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.30 Uhr
7.	Tierschutz ist grenzenlos – realitätsfremde Auflagen aus Tierheim-Förderung streichen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8124	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.00 Uhr
8.	Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8120	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.30 Uhr
9.	Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8113	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.00 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/8186 *Hinweis:* *Aus der Fragestunde vom 24.01.2024 - Drucksache 18/7832 (Neudruck) - ist noch die Mündlichen Anfrage 38 zu beantworten.*	18.00 Uhr
11.	Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6414 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/8139 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 18.30 Uhr
12.	Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8116	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.00 Uhr
13.	Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8110	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.30 Uhr
14.	Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7188 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/8140 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 20.00 Uhr
15.	Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8114	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 20.30 Uhr
16.	Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7720 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/8141 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 21.00 Uhr
17.	Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7986 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses 21.30 Uhr
18.	Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/8107	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 22.00 Uhr
19.	Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7241 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/8142 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 22.30 Uhr
20.	Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/7787 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/8170 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
21.	Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8131 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
22.	Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8132 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
23.	Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7860 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
24.	Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 (Neudruck) 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
25.	Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung Vorlage 18/2218 Drucksache 18/7951 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/8143	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
26.	Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter sichern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8123	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
27.	„Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8128	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
28.	Endlich vom guten Beispiel lernen: GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8129	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
29.	Wahl eines stellvertretenden Vor- sitzenden im Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8042	Beratungsverfahren ohne Debatte
30.	Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8152	Beratungsverfahren ohne Debatte
31.	Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8122	Beratungsverfahren ohne Debatte
32.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 1726/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/8144	Beratungsverfahren ohne Debatte
33.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 16 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/8138	Beratungsverfahren ohne Debatte
34.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/17 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte

Ende: 22.30 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.