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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

PlBPr  18/52

 

14.12.2023

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 52. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

1.

Bildung in der Dauerkritik – Ergebnisse des PISA-Schocks in der Diskussion: Welche Lehren ziehen wir für NRW?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7326

 

in Verbindung damit

 

Der neue PISA-Schock – die Landesregierung muss zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Bildungswende zu schaffen 

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7327

 

in Verbindung damit

 

PISA Ergebnisse: Bildungschancen im Sinkflug

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7328

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 


 

2.

Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7197

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7197 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

3.

Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Inte-grationsprozess qualitativ und quantitativ stärken.

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/6845

 

Beschlussempfehlung

des Integrationsausschusses

Drucksache 18/7239

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/6845 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7239 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.

4.

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7206

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7206 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsauschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

10-Punkte-Sofortprogramm für eine migrationspolitische Kehrtwende!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7207

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7207 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.


 

6.

Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts "Wissenschaftliche Mitarbeit" in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7191

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7425

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7191 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7425 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

7.

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7198

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7198 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6817

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 18/7240

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7417

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6817 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7240 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7417 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 


 

9.

Monitoring Lehramtsstudium: Statis-tisches Lagebild zur Lehrkräfteausbildung und zu Lehramtsstudenten in NRW auf den Weg bringen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7211

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7211 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

10.

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7188

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7189

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7188 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7189 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

11.

Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück?

 

Große Anfrage 11

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5107

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/6491

 

Die Beratung der Großen Anfrage 11
- Drucksache 18/5107 - wurde durchgeführt.

 

12.

Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der

Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen

 

Große Anfrage 2

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/544

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/3080

 

 

Die Beratung der Großen Anfrage 2
- Drucksache 18/544 - wurde durchgeführt.

 

13.

Volle Windel – leeres Portemonnaie; Bei Kindern gilt es nicht zu sparen: Willkommenspaket für frischgebackene Eltern und Senkung der Umsatzsteuer auf Babyartikel

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7213

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/7213 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion  der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in