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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/56 |
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28.02.2024 |
Beschlussprotokoll
der 56. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 28. Februar 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz – jetzt Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen statt Entlastungen zu blockieren!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft – Die Landesregierung muss den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen und die Blockade des Wachstumschancengesetzes endlich beenden!
Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 18/8121 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
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2. |
Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8108 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8217 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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3. |
Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/8125 - und der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8210 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8115 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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5. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/8112 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. |
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6. |
Klimaneutraler Zement für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/7786 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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7. |
Tierschutz ist grenzenlos – realitätsfremde Auflagen aus Tierheim-Förderung streichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8124 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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8. |
Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8120 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8113 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 18/8186 (Neudruck) |
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Die Mündlichen Anfragen 38, 40, 41 und 42 aus der Drucksache 18/8186 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:
38 Antwort der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
40 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
41 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
42 auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt
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11. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8139 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6414 - in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/8211 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8212 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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12. |
Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen!
Antrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8116 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/8216 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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13. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8110 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8140 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7188 - in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/8215 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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15. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8114 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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16. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt,
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8141 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7720 - in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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17. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7986 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen. |
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18. |
Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8107 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/8107 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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19. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Natur-
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7241 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/8213 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/8213 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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20. |
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8170 – wurde die Zustimmung zu diesen Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD erteilt. |
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21. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 18/8131 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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22. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 18/8132 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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23. |
Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7860 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen. |
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24. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/8026 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen. |
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25. |
Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8143 - wurde das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung in Vorlage 18/2218 mit den Stimmen aller Fraktionen hergestellt. |
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26. |
Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter sichern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8123 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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27. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8128 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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28. |
Endlich vom guten Beispiel lernen: GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8129 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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29. |
Wahl eines
stellvertretenden Vor-
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/8042 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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30. |
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss I (Kindesmissbrauch)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/8152 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen. |
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31. |
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/8122 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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32. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8144 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren derzeit keine Stellung zu nehmen. |
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33. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 16 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 16 - Drucksache 18/8138 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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34. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/17 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in