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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/109 |
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26.11.2020 |
Beschlussprotokoll
der 109. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 26. November 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 25. November 2020
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11978 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11800 (Ergänzung) Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
und
Finanzplanung 2020 bis 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 17/11100, 17/11800 und 17/11850 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11900 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
Die Beratungen der 108. Sitzung wurden fortgesetzt.
Beraten und abgestimmt wurden die Einzelpläne 02, 06, 09, 10, 14 und 20.
Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.
Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11917 - wurde die Finanzplanung 2020 bis 2024 zur Kenntnis genommen.
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3. |
Verbraucherrechte bei Flug- und Bahnreisen während der Corona-Krise sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD |
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Der Antrag - Drucksache 17/11843 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11959 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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4. |
Präventionsangebote schaffen – psychische Gesundheit in den Vordergrund stellen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11849 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
25. Datenschutzbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
und
Stellungnahme der Landesregierung zum 25. Datenschutzbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11866 - wurden der 25. Datenschutzbericht - Vorlage 17/3450 - sowie die Stellungnahme der Landesregierung hierzu - Vorlage 17/3793 - zur Kenntnis genommen. |
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6. |
Weihnachten
ohne Lockdown!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/11852 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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7. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (2. ELAGÄndG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/11142 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11867 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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8. |
Der Wolf stellt eine Gefahr für Menschen und Tiere dar – Landesregierung muss endlich handeln und das Wolfsmanagement revidieren
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Der Antrag - Drucksache 17/10855 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11868 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/11845 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 17/11845 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e
zu den Einzelplänen
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Einzelplan 01
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Landtag
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11901 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11955 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11956 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 02 |
Ministerpräsident
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11902 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11933 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11934 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11935 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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Einzelplan 03
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Ministerium des Innern
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11903 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11929 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11945 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11946 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11947 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11948 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11949 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11950 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 04 |
Ministerium der Justiz
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11904 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
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Einzelplan 05 |
Ministerium für Schule und Bildung
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11905 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
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Einzelplan 06 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11906 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
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Einzelplan 07 |
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11907 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11951 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11952 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11953 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 08 |
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11908 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11930 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11931 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11954 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 09 |
Ministerium für Verkehr
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11909 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
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Einzelplan 10 |
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11910 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11936 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11937 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11938 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11939 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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Einzelplan 11 |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11911 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11932 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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Einzelplan 12
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Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11912 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
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Einzelplan 13
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Landesrechnungshof |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11913 - einstimmig unverändert angenommen.
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Einzelplan 14 |
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11914 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
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Einzelplan 16
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Verfassungsgerichtshof |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11916 - einstimmig unverändert angenommen.
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Einzelplan 20
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Allgemeine Finanzen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/11920 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11940 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11941 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
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Haushalts- gesetz (Text) |
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11942 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11943 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11957 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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