|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 16/59 |
|
|
15.05.2014 |
Beschlussprotokoll
der 59. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 15. Mai 2014
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Folgen des Atomausstiegs für NRW - NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
|
2. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Der Schulkonsens als Motor der Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen - Erste Bilanz der Veränderung der regionalen Schulangebote
|
|
Die Unterrichtung durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. |
|
3. |
Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5760 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
4. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5745 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
|
|
5. |
Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5479 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/5786 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. |
|
6. |
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes beachten und anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5754 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5863 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
|
|
7. |
Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
|
|
Die Beratung der Großen Anfrage
9 |
|
8. |
Stärkungspakt jetzt reformieren – verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5764 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
9. |
Transparenz bei der Qualitätsanalyse an Schulen herstellen – Qualitätsberichte zukünftig verbindlich veröffentlichen und endlich neuen Bericht zur landesweiten Qualitätsanalyse vorlegen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5756 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
10. |
Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5747 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
|
|
11. |
Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung – Das Innovationspotenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen und von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gezielt erschließen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5749 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
|
|
12. |
Schulsozialarbeit: Landesregierung ist in der Pflicht
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5762 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/5877 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
|
|
13. |
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/5743 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
|
|
14. |
Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes zügig voranbringen!
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5763 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
15. |
Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/5746 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in