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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/609

 

19.12.2023

 

 

 

Ausschuss für Heimat und Kommunales

Guido Déus MdL

 

Einladung

 

35. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 12. Januar 2024,
13.30 bis maximal 16.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Die Einladung geht nachrichtlich

an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses.

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7188

 

in Verbindung mit

 

Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen - „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln

 

Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7189

 

Stellungnahme 18/1147

Stellungnahme 18/1149

Stellungnahme 18/1128

Stellungnahme 18/1150 (Neudruck)

Stellungnahme 18/1146

Stellungnahme 18/1165

Stellungnahme 18/1163

Stellungnahme 18/1138

Stellungnahme 18/1148

Stellungnahme 18/1139

Stellungnahme 18/1164

Stellungnahme 18/1173

Eine weitere Stellungnahme wird erwartet.

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

gez. Guido Déus
- Vorsitz -

 

F. d. R.

 

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistenz

 

Anlage

Verteiler

Anhörung von Sachverständigen

des Ausschusses für Heimat und Kommunales

 

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements

im Land Nordrhein-Westfalen

(3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/7188

in Verbindung mit

Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen - „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln“

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache

 

am Freitag, dem 12. Januar 2024

13.30 bis maximal 16.00 Uhr, Plenarsaal, Livestream

 

Verteiler

 

 

 

 

Helmut Dedy

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

 

 

 

Christof Sommer

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

Dr. Martin Klein

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

 

Sabine Sauer/Marion Birnfeld

Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Institut der Rechnungsprüfer und Rech-nungsprüferinnen in Deutschland e.V.

Köln

 

 

Christoph Gerbersmann

Fachverband der Kämmerer in NRW e.V.

Mönchengladbach

 

 

 

 

Markus Tempelmann

Stadt Paderborn

Paderborn

 

 

 

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

c/o Nicole Borninghoff

Finanzmanagement der Stadt Solingen

Solingen

 

 

Oliver Kellner

Stadt Emsdetten

Emsdetten

 

 

Rik Steinheuer

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

 

 

Sven Frohwein

Stadt Hemer

Hemer

 

 

Niklas Luhmann

Stadt Schwerte

Schwerte

 

 

N.N.

Thomas Heil

Kreis Viersen

Viersen

 

 

 

 

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