LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1905 |
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17.06.2021 |
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk
Einladung
79. Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 24. Juni 2021
10.30 bis 12.30 Uhr, E 3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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3. |
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
in Verbindung mit
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4. |
Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW – VersGEinfG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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5. |
Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
Verfahrensabsprache
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6. |
Wann kommen die Meldestellen für Antisemitismus und andere Phänomene der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Antisemitismusbeauftragten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Liberation Route NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Marcus Optendrenk - Vorsitzender - |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistentin