LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/1895

22.06.2021

2.Neudruck

Rechtsausschuss

Dr. Werner Pfeil MdL

Einladung

78. Sitzung (öffentlich, Livestream /nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 23. Juni 2021
14.00 bis 16.00 Uhr, Raum E1 D05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

A	Öffentlicher Teil
1.	Tod eines Inhaftierten im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg durch Nahrungs- und Flüssigkeitskarenz Bericht der Landesregierung
2.	Stand möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Durchbrechung der Bannmeile des nordrhein-westfälischen Landtags durch Umweltaktivisten Bericht der Landesregierung
3.	Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW –VersGEinfG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/12423 Ausschussprotokoll 17/1406 Stellungnahme 17/3757 Stellungnahme 17/3778 – Neudruck Stellungnahme 17/3780 Stellungnahme 17/3805 Stellungnahme 17/3812 – Neudruck Stellungnahme 17/3815 Stellungnahme 17/3817 Stellungnahme 17/3829 Stellungnahme 17/3834 Stellungnahme 17/3851 Stellungnahme 17/3858 Stellungnahme 17/3890 Stellungnahme 17/3788 Stellungnahme 17/3813 Stellungnahme 17/3823 Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)
4.	Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/13080 Stellungnahme 17/4031 Stellungnahme 17/4029 Stellungnahme 17/4030 Weitere Stellungnahme erwartet Auswertung der schriftlichen Anhörung
5.	Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz – BauKaG –) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/13799 Verfahrensabsprache
6.	Entwurf der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Drucksache 17/13879 Vorlage 17/5169
7.	Betrug Corona Finanzhilfen – Stand der Ermittlungen Nachbericht der Landesregierung Vorlage 17/5015 Vorlage 17/5341
8.	Wiederaufnahme der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und kurzen Freiheitsstrafen, die aus Anlass der Corona-Pandemie unterbrochen wurden Bericht der Landesregierung
9.	Belastung der Sozialgerichtsbarkeit und Verfahrensdauer In Verbindung mit
	Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Umgang mit der Geschäftsbelastung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit in NRW? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5146
10.	Übergriffe auf Beschäftigte in der Justiz Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5147
11.	Überstunden in der Justiz Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5148
12.	Durchfallquoten und Ergebnisse in den juristischen Staatsexamina Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5149
13.	Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen die beschuldigten Polizeibeamten bzw. -beamtinnen im Fall von "Sven" mangels Vorliegens öffentlichen Interesses? In Verbindung mit
	Vorgänge beim CSD 2016 – Ermittlungsverfahren und Schadensersatzklage Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
14.	Bekämpfung der Clan-Kriminalität am 08.06.2021 Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5342
15.	Präsidentin ohne Büro? Verfassungsgericht ohne Räumlichkeiten? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5343
16.	Unbesetzte Präsidentinnen- und Präsidentenstellen an Oberlandesgerichten und am Oberverwaltungsgericht Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5344
17.	Ausbruch aus der JVA Bielefeld-Brackwede Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5348 vertrauliche Vorlage_17/179
18.	Abrechnungsbetrug bei Corona-Test Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5365 vertrauliche Vorlage_17/177
19.	Corona in der Justiz Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5349
20.	Beschäftigte nicht weiter in Rechtsstreitigkeiten treiben – Rechtsprechung zur Eingruppierung von Servicekräften bei Gerichten und Staatsanwaltschaften endlich akzeptieren und umsetzen! Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5350
21.	Amtsanwältinnen und Amtsanwälte Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5355
22.	Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5356
23.	Hat die Regierung Wort gehalten? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5357
24.	Situation des Jurastudiums in Coronazeiten Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5364
25.	Opfer eines Serienvergewaltigers in Bielefeld Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5362 vertrauliche Vorlage_17/178
26.	Verschiedenes
B	Nichtöffentlicher Teil
27.	Stand möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Durchbrechung der Bannmeile des nordrhein-westfälischen Landtags durch Umweltaktivisten Bericht der Landesregierung
28.	Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen die beschuldigten Polizeibeamten bzw. -beamtinnen im Fall von "Sven" mangels Vorliegens öffentlichen Interesses? In Verbindung mit
	Vorgänge beim CSD 2016 – Ermittlungsverfahren und Schadensersatzklage Bericht der Landesregierung
29.	Ausbruch aus der JVA Bielefeld-Brackwede Bericht der Landesregierung vertrauliche Vorlage_17/179
30.	Opfer eines Serienvergewaltigers in Bielefeld Bericht der Landesregierung vertrauliche Vorlage_17/178
		gez. Dr. Werner Pfeil - Vorsitzender -

F. d. R.

Markus Müller

Ausschussassistent

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.