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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1096 |
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19.02.2015 |
Rechtsausschuss
Hartmut Ganzke MdL
Einladung
41. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 25. Februar 2015,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Innenausschuss
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2. |
Cannabis legalisieren - Drogenpolitik neu ausrichten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
APr. 16/767 APr. 16/818
- Auswertung der Anhörungen
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3. |
Unterrichtung der Landesregierung zum Tod des V-Manns „Corelli“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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bitte wenden!
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4. |
Polizeiliche „Manndeckung“ und juristische „Raumdeckung“ - inwieweit bewirkt das vorgestellte Konzept gegen Gewalt im Fußball tatsächlich eine effektivere strafrechtliche Verfolgung und Aburteilung?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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5. |
Deradikalisierungsprogramme im Strafvollzug und deren Verstetigung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Passentzug und geplanter Personalausweisentzug für Gefährder - Sachstand strafrechtlicher Verfahren nach § 24 PassG
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Pläne der Landesregierung zur Reduzierung von Haftplätzen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Drogenfunde in Justizvollzugsanstalt rückläufig?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Geheimniskrämerei um die Expertenkommission zum Strafprozessrecht
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Verschiedenes
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gez. Hartmut Ganzke - stellvertretender Vorsitzender - |
F. d. R.
Sascha Symalla
Ausschussassistent