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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.12.2012 |
Neudruck
Tagesordnung
17. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 12. Dezember 2012
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 12. Dezember 2012
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 40 Minuten
Beratung je Fraktion 40 Minuten Landesregierung 40 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2013 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.
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und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Beratung Landesregierung 10 Minuten je Fraktion 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
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Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
16.20 Uhr
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2. |
Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden!
Eilantrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
16.50 Uhr
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3. |
Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschusses - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.20 Uhr
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4. |
EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.50 Uhr
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5. |
Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1630 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.20 Uhr
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6. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.50 Uhr
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7. |
Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.20 Uhr
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8. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.50 Uhr
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9. |
Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.20 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.50 Uhr
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11. |
Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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12. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 17/12
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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13. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Weidemann gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 20/12
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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14. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Tenter gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 15/12
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO) hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 7. Dezember 2012
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Kenntnisnahme
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 3 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/5
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.50 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |