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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/264 |
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27.03.2013 |
Neudruck
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
19. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 12. April 2013,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Stand der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit
Gespräch mit dem Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, Herrn Werner Haßenkamp
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2. |
Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Zusammenarbeit - BFH-Urteile vom 10.11.2011 und vom 01.12.2011 - Sachstand der Arbeiten der Staatssekretärsarbeitsgruppe
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
Bitte wenden! |
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3. |
Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert - Landesregierung muss Genehmigung zur Erhebung der Bettensteuer zurückziehen
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Gesetz zur Sicherung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Brachflächenmanagement in der Kommune
Bericht der Landesregierung
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6. |
Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
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7. |
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung
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8. |
Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW - Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
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9. |
Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
Antrag der PIRATEN-Fraktion
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10. |
Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen
Antrag der PIRATEN-Fraktion
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11. |
Verschiedenes
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gez. Christian Dahm - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin