Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden ("PUA Hochwasserkatastrophe")
Antrag GRÜNE, SPD
Kutschaty, Thomas; Philipp, Sarah u.a. SPD , Paul, Josefine; Schäffer, Verena u.a. GRÜNE Drucksache 17/14944 Neudruck 31.08.2021 8 S.
Untersuchung möglicher Versäumnisse der Landesregierung, der Staatskanzlei, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie ihrer nachgeordneten Behörden, der Wasserverbände und der Talsperrenbetreiber hinsichtlich der Abwehr von Gefahren für Bürger angesichts der Starkregenereignisse vom 12.07.-15.07.2021 ("Flutkatastrophe" ausgehend vom Tief "Bernd"); innerbehördliche, inner- und interministerielle Informationsflüsse sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Systematik: Katastrophen- und Zivilschutz * Umwelt
Schlagworte: Untersuchungsausschuss * Naturkatastrophe * Hochwasser * Kommunikation * Extremwetter
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/141 09.09.2021 S.32-44
Beschluss: Seite 44 - Der Antrag - Drucksache 17/14944 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und AfD angenommen.
Wahlvorschlag CDU Drucksache 17/15213 21.09.2021 1 S.
Wahlvorschlag FDP Drucksache 17/15214 21.09.2021 1 S.
Wahlvorschlag GRÜNE Drucksache 17/15267 28.09.2021 1 S.
Wahlvorschlag AfD Drucksache 17/15303 05.10.2021 1 S.
Wahlvorschlag SPD Drucksache 17/15305 05.10.2021 1 S.
Wahl Plenarprotokoll 17/143 06.10.2021 S.58
Beschluss: Seite 58 - Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15213 - wurde einstimmig angenommen.
Wahl Plenarprotokoll 17/143 06.10.2021 S.58
Beschluss: Seite 58 - Ziffer 1 des Wahlvorschlags - Drucksache 17/15214 - wurde einstimmig angenommen.
Ziffer 2 des Wahlvorschlags - Drucksache 17/15214 - wurde einstimmig angenommen.
Wahl Plenarprotokoll 17/143 06.10.2021 S.58
Beschluss: Seite 58 - Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15267 - wurde einstimmig angenommen.
Wahl Plenarprotokoll 17/143 06.10.2021 S.58
Beschluss: Seite 58 - Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15303 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell angenommen.
Wahl Plenarprotokoll 17/143 06.10.2021 S.58
Beschluss: Seite 58 - Ziffer 1 des Wahlvorschlags - Drucksache 17/15305 - wurde einstimmig angenommen.
Ziffer 2 des Wahlvorschlags - Drucksache 17/15305 - wurde einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag AfD Drucksache 17/15504 03.11.2021 1 S.
Wahl Plenarprotokoll 17/148 04.11.2021 S.89
Beschluss: Seite 89 - Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/15504 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen.
Antrag CDU, FDP Drucksache 17/16280 Neudruck 18.01.2022 2 S.
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 17/16321 Neudruck 21.01.2022 1 S.
Entschließungsantrag SPD Drucksache 17/16401 28.01.2022 3 S.
Beschlussdrucksache Präs Drucksache 17/16447 28.01.2022 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/159 28.01.2022 S.51-57
Beschluss: Seite 56-57 - Der Antrag - Drucksache 17/16280 (Neudruck) - wurde - unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/16321 (Neudruck) - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16321 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/16401 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Antrag CDU, FDP Drucksache 17/16773 15.03.2022 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/165 23.03.2022 S.151-157
Beschluss: Seite 157 - Der Antrag - Drucksache 17/16773 - fand nach Beratung in direkter Abstimmung eine Mehrheit mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN.
Die für eine Veränderung des Untersuchungsgegenstandes gemäß § 3 Abs. 3 UAG NRW erforderliche Zustimmung aller Antragstellerinnen und Antragstellern wurde nicht erteilt.
Zwischenbericht PUA V Drucksache 17/16930 25.03.2022 1161 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/170 07.04.2022 S.30-45