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Landtag beschließt Haushalt 2019

12.12.2018 / In dritter und abschließender Lesung hat der Landtag mehrheitlich dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zugestimmt. Rund 78 Milliarden Euro umfasst der Etat. Neue Schulden werden nicht gemacht, alte erstmals getilgt. Die Koalitionsfraktionen sprachen von einer finanzpolitischen Wende, die Opposition vermisste Ziele und Entschlossenheit.  mehr >

Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ setzt Zeugenvernehmung fort

13.12.2018 /  Der Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle) setzt am Freitag, 14. Dezember 2018, und Montag, 17. Dezember 2018, seine Zeugenvernehmung fort. mehr >

Weihnachtliche Klänge im Landtag: Adventsandacht, Nikolausbesuch und Adventskalender

13.12.2018 /  Traditionell vor der letzten Plenarsitzung des Jahres hatten das Katholische und das Evangelische Büro NRW zur feierlichen Adventsandacht in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingeladen. mehr >

Landtag beschließt neues Polizeigesetz

12.12.2018 /  Der Landtag hat das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet. Für das neue Polizeigesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren dagegen, die AfD enthielt sich. mehr >

Landtag zeigt Ausstellung zum Partnerland Ghana

12.12.2018 /  Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana zeigt der Landtag Nordrhein-Westfalen eine Ausstellung in Kooperation mit dem Eine Welt Netz NRW statt. mehr >

2.268 Petitionen in sechs Monaten – Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

12.12.2018 /  Der Petitionsausschuss hat in der ersten Hälfte dieses Jahres 2.268 Eingaben bearbeitet. In 35 Prozent der Fälle wurde für die Petentinnen und Petenten ein positives Ergebnis erreicht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel, und sein Stellvertreter Thomas Schnelle haben dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, am Dienstag, 11. Dezember 2018, den Halbjahresbericht überreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Schnelle hat den Bericht am Mittwoch, 12. Dezember 2018, im Plenum vorgestellt. mehr >

Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie hat die Arbeit aufgenommen

12.12.2018 /  Die Enquetekommission des Landtags zum Thema „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ hat die Arbeit aufgenommen. mehr >

Erste Sitzung der Enquetekommission zum Brexit

12.12.2018 /  Der Landtag NRW hat eine Enquetekommission eingesetzt, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits für Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, traf sich das Gremium zur konstituierenden Sitzung. mehr >

Amnesty International informiert im Landtag

12.12.2018 /  Mit einem Stand in der Bürgerhalle hat Amnesty International am Rande des Plenums über die Arbeit der Organisation informiert. mehr >

Preisträger des NRW-Pressefotos 2018 gekürt und Ausstellung im Landtag eröffnet

11.12.2018 /  Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat erstmals in diesem Jahr das „NRW-Pressefoto“ ausgezeichnet und Preisgelder von insgesamt 12.000 Euro vergeben. Zur Preisverleihung begrüßte der Präsident des Landtags, André Kuper, gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke und Vizepräsident Oliver Keymis die Preisträger, die Jury sowie zahlreiche Abgeordnete und Gäste im Landtag. mehr >

Präsident des Landtags empfängt stellvertretenden britischen Botschafter

11.12.2018 /  Der stellvertretende Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Robbie Bulloch, hat den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht. Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte ihn im Empfangsraum des Parlaments. mehr >

Diese Woche im Plenum: Dritte Lesung Haushalt, Polizeigesetz und Digitalpakt

10.12.2018 /  Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche jeweils um 10 Uhr zu den letzten beiden regulären Plenarsitzungen dieses Jahres zusammen. Auf der Tagesordnung steht u. a. die abschließende Lesung des Haushaltsentwurfs 2019. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. mehr >

Stellenangebote in der Landtagsverwaltung NRW

10.12.2018 /  In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung. weitere Informationen >

Landespreis für Sport und Wissenschaft verliehen

10.12.2018 /  Der Landespreis Sport und Wissenschaft der Staatskanzlei NRW ist im Landtag Nordrhein-Westfalen verliehen worden. mehr >

Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ setzt Zeugenvernehmung fort

6.12.2018 /  Der Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) setzt am Montag, 10. Dezember 2018, seine Zeugenvernehmung fort. mehr >

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