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Landtag beschließt Haushalt 2019

12.12.2018 / In dritter und abschließender Lesung hat der Landtag mehrheitlich dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zugestimmt. Rund 78 Milliarden Euro umfasst der Etat. Neue Schulden werden nicht gemacht, alte erstmals getilgt. Die Koalitionsfraktionen sprachen von einer finanzpolitischen Wende, die Opposition vermisste Ziele und Entschlossenheit.  mehr >

Besucherzentrum des Landtags am Wochenende geöffnet

14.12.2018 /  Am Wochenende ist das Besucherzentrum des Landtags zum letzten Mal in diesem Jahr geöffnet – am Samstag und Sonntag, 15. und 16. Dezember 2018, jeweils von 11 bis 17 Uhr. Der Besuch ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Nach der Weihnachtspause öffnet das Besucherzentrum wieder am 12./13. Januar 2019. mehr >

Anhörung: Digitalisierung und Energiewende

14.12.2018 /  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hört am Dienstag, 18. Dezember 2018, Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen“. Beginn ist um 14 Uhr in Raum E3-D01. mehr >

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (Kleve) nimmt seine Arbeit auf

14.12.2018 /  Der Untersuchungsausschuss III (Kleve) ist am Donnerstag, 13. Dezember 2018, zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. mehr >

Präsident des flämischen Parlaments besucht Landtag Nordrhein-Westfalen

13.12.2018 /  Die Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Arbeitsweisen der Parlamente und die Informationsprogramme für jungen Menschen standen im Mittelpunkt eines Besuchs des Präsidenten des flämischen Parlaments, Jan Peumans. Der Präsident des Landtags, André Kuper, empfing ihn im Landesparlament. mehr >

Weihnachtliche Klänge im Landtag: Adventsandacht, Nikolausbesuch und Adventskalender

13.12.2018 /  Traditionell vor der letzten Plenarsitzung des Jahres hatten das Katholische und das Evangelische Büro NRW zur feierlichen Adventsandacht in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingeladen. mehr >

Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ setzt Zeugenvernehmung fort

13.12.2018 /  Der Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle) setzt am Freitag, 14. Dezember 2018, und Montag, 17. Dezember 2018, seine Zeugenvernehmung fort. mehr >

Landtag beschließt neues Polizeigesetz

12.12.2018 /  Der Landtag hat das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet. Für das neue Polizeigesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren dagegen, die AfD enthielt sich. mehr >

Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie hat die Arbeit aufgenommen

12.12.2018 /  Die Enquetekommission des Landtags zum Thema „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ hat die Arbeit aufgenommen. mehr >

Amnesty International informiert im Landtag

12.12.2018 /  Mit einem Stand in der Bürgerhalle hat Amnesty International am Rande des Plenums über die Arbeit der Organisation informiert. mehr >

2.268 Petitionen in sechs Monaten – Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

12.12.2018 /  Der Petitionsausschuss hat in der ersten Hälfte dieses Jahres 2.268 Eingaben bearbeitet. In 35 Prozent der Fälle wurde für die Petentinnen und Petenten ein positives Ergebnis erreicht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel, und sein Stellvertreter Thomas Schnelle haben dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, am Dienstag, 11. Dezember 2018, den Halbjahresbericht überreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Schnelle hat den Bericht am Mittwoch, 12. Dezember 2018, im Plenum vorgestellt. mehr >

Landtag zeigt Ausstellung zum Partnerland Ghana

12.12.2018 /  Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana zeigt der Landtag Nordrhein-Westfalen eine Ausstellung in Kooperation mit dem Eine Welt Netz NRW statt. mehr >

Erste Sitzung der Enquetekommission zum Brexit

12.12.2018 /  Der Landtag NRW hat eine Enquetekommission eingesetzt, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits für Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, traf sich das Gremium zur konstituierenden Sitzung. mehr >

Preisträger des NRW-Pressefotos 2018 gekürt und Ausstellung im Landtag eröffnet

11.12.2018 /  Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat erstmals in diesem Jahr das „NRW-Pressefoto“ ausgezeichnet und Preisgelder von insgesamt 12.000 Euro vergeben. Zur Preisverleihung begrüßte der Präsident des Landtags, André Kuper, gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke und Vizepräsident Oliver Keymis die Preisträger, die Jury sowie zahlreiche Abgeordnete und Gäste im Landtag. mehr >

Präsident des Landtags empfängt stellvertretenden britischen Botschafter

11.12.2018 /  Der stellvertretende Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Robbie Bulloch, hat den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht. Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte ihn im Empfangsraum des Parlaments. mehr >

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