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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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07.07.2025 |
Neudruck
Tagesordnung
99. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 10. Juli 2025
10.00 Uhr
Donnerstag, 10. Juli 2025
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Neues Impulspapier der Landesregierung - Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.40 Uhr
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2. |
NRW muss funktionieren: Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren – NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr |
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3. |
Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.40 Uhr
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4. |
Nordrhein-Westfalen darf den wirtschaftlichen Aufschwung nicht sabotieren - Für Wirtschaftswachstum braucht es Rohstoffe und Flächen - 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
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5. |
Lagebild Islamismus an Schulen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
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6. |
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss
14.50 Uhr
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7. |
NRW
wird immer heißer und die
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.20 Uhr
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8. |
Schluss mit schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) im Streifendienst endlich flächendeckend einführen und die Ungleichbehandlung unserer Polizistinnen und Polizisten sofort beenden!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.50 Uhr
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9. |
Dramatische Zahlen – Gruppenvergewaltigung: Auch eine Folge der „bunten Vielfalt“
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.20 Uhr
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10. |
Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
16.50 Uhr
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11. |
NRW muss funktionieren: Schluss mit leeren Versprechungen und leeren Mägen – Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.20 Uhr
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12. |
Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.50 Uhr
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13. |
Hitzeschutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen stärken – Kommunale Maßnahmen gezielt fördern, Pilotprojekte initiieren
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.20 Uhr
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14. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Innenausschuss
18.50 Uhr
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15. |
Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
19.20 Uhr
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16. |
Gesetz
zum Erhalt kommunaler
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Sportausschuss
19.50 Uhr
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17. |
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützen: Bildung von Wohneigentum durch Bürgschaften erleichtern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.20 Uhr
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18. |
Kultur braucht Verlässlichkeit – das Land Nordrhein-Westfalen darf seine Landestheater nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.50 Uhr
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19. |
Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.20 Uhr
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20. |
Internationalisierung der Ausbildung stärken – Auslandsaufenthalte im Rahmen der Praxisphasen an der Hochschule für Finanzen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.50 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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