LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

07.07.2025

Neudruck

Tagesordnung

98. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 9. Juli 2025

10.00 Uhr

Mittwoch, 9. Juli 2025

1.	Start der KiBiz-Revision auf der Kippe? Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14681	11.40 Uhr
2.	Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss 12.10 Uhr
3.	NRW muss funktionieren – Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen, damit der Bildungsaufstieg für unsere Kinder wieder gelingen kann Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14537	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 13.20 Uhr
4.	Personaloffensive „Kita-Zukunft NRW“ – Fachkräfte verbinden Ost und West Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14530	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.50 Uhr
5.	Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14546	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 15.00 Uhr
6.	Gesetz zur Änderung des Landeskin-derschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10933 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 18/13846 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 15.30 Uhr
7.	NRW muss funktionieren: Tabus und blinde Flecken beim Kinderschutz. Nordrhein-Westfalen braucht ein Lagebild „(Sexualisierte) Gewalt und Prävention“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14538	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.00 Uhr
8.	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion FDP Drucksache 18/12768 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/14105 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 16.30 Uhr
9.	Compact-Verbot gescheitert: Klare Kante für die Pressefreiheit! – Auch wer die Pressefreiheit angreift, stellt sich gegen unsere demokratischen Grundwerte. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14552	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.00 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/14679 *Hinweis:* Aus der Fragestunde vom 04.06.2025 - Drucksache 18/14111 - ist noch die Mündliche Anfrage 67 zu beantworten.	18.00 Uhr
11.	Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungs-gesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13835 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/14562	Beratungsverfahren Block I 18.30 Uhr
12.	Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („Hochwasserkatastrophe“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU der Abgeordneten der Fraktion der SPD der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/56 (Neudruck) Drucksache 18/14500	Beratungsverfahren mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Sven Wolf 20 Minuten Aussprache Block I 19.20 Uhr
13.	Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14535	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.50 Uhr
14.	Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten "Klima-NGOs" endlich entgegentreten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14550	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.20 Uhr
15.	Gesetz zur Änderung kommunal-rechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13836 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/14563	Beratungsverfahren Block I 20.50 Uhr
16.	Jedes Kind muss schwimmen können – wir brauchen mehr Einsatz für die Erhaltung der Schwimmkompetenz! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14543	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Sportausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 21.20 Uhr
17.	Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14533	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 21.50 Uhr
18.	Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“ Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14549	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 22.20 Uhr
19.	Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14529 1. Lesung in Verbindung damit Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14528 anschließend Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14529 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung ohne Debatte 22.50 Uhr
20.	Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW Antrag der Fraktion SPD Drucksache 18/10503 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen Drucksache 18/14564	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
21.	„Instat tempus, quo tu omnium oblitus eris“: Wie steht es drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe um den Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen? Große Anfrage 30 der Fraktion der AfD Drucksache 18/11008 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/13133	Beratungsverfahren Block I 23.20 Uhr
22.	Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13699 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/14565 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 23.50 Uhr
23.	Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) Gesetzentwurf der Fraktion FDP Drucksache 18/12026 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/14106 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
24.	Gesetz zur Änderung des Kurorte- gesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14099 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/14566 2. Lesung	Beratungsverfahren ohne Debatte
25.	Gesetz zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14098 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/14567 2. Lesung	Beratungsverfahren ohne Debatte
26.	Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14558 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
27.	Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – InfoSiG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14581 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Innenausschuss
28.	Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen! Antrag der Fraktion FDP Drucksache 18/10528 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen Drucksache 18/14568	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
29.	Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen – Die oder der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/14521	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll direkte Abstimmung
30.	Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/14522	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
31.	Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/14523	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
32.	Sondervermögen Infrastruktur – Der extreme Sanierungsbedarf der Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss berücksichtigt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14532	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
33.	Bessere Versorgung und schnellere Diagnose: Wie Lipödem-Betroffenen in NRW geholfen werden kann Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14540	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
34.	NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14544	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
35.	Hürdenfrei über die Grenze - Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/13816 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/14569	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
36.	Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14144 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss
37.	30. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/3948	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Innenausschuss
38.	Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/14525	Beratungsverfahren ohne Debatte
39.	Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/13317 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/14591 2. Lesung	Beratungsverfahren ohne Debatte
40.	Staatsvertrag zur Neufassung des Bund-Länder-Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/13563 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/14590 2. Lesung	Beratungsverfahren ohne Debatte
41.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 32 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/14589	Beratungsverfahren ohne Debatte
42.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/28 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte

Ende: 23.50 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.