LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 29. September 2022
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 29. September 2022
1. |
Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen – Sprachbildung ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
11.05 Uhr
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2. |
Fortführung
des „Kita-Helfer-
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD |
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.35 Uhr
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3. |
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
12.05 Uhr
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4. |
Raus aus der politisch gewollten Geiselhaft der Energiewende – Kernkraft und Kohle sofort wieder ans Netz!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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5. |
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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6. |
Unterstützung
jetzt! Wir brauchen eine solide Nachfolge für das 9-€-
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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7. |
Weiter aufholen in schwierigen Zeiten – Jugendverbandsarbeit stärken.
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.25 Uhr
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8. |
NRW
braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.55 Uhr
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9. |
Unterstützung jetzt! - Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.25 Uhr
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10. |
Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.55 Uhr
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11. |
Unterstützung jetzt! Studierendenwerke auskömmlich finanzieren und Studierende entlasten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.25 Uhr
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Ende: 17.25 Uhr