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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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02.12.2024 |
Neudruck
Tagesordnung
83. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 6. Dezember 2024, 10:00 Uhr
Freitag, 6. Dezember 2024
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1. |
Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.40 Uhr
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11300 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und
2. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion der xxxx Drucksachen 18/xxxx bis 18/xxxx
in Verbindung damit
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11300 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
siehe Anlage
Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
12.40 Uhr
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3. |
Schluss
mit leeren Worten. GEMA-Entlastung für die Stärkung von
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
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4. |
Die schwarz-grüne Halbzeitbilanz ist vor allem eine wirtschaftspolitische Schadensbilanz – Wirtschafts- und Strukturkrise in Nordrhein-Westfalen – Jetzt NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt beschließen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.40 Uhr
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5. |
Kulturgut Rassehunde erhalten – seriöse Züchter stärken – Kein Zucht- und Ausstellungsverbot für Dackel, Boxer und Co!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.10 Uhr
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Ende: 14.10 Uhr
Freitag, 6. Dezember 2024
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Reihenfolge der Einzelpläne |
Beginn ca. um |
vorgegebene Redezeiten
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Richt-zeiten (Ende) |
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Freitag TOP 2 Fortsetzung der Haushaltsberatungen |
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Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
a) Arbeit, Soziales
b) Gesundheit
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11:40 Uhr
12:10 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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12:10 Uhr
12:40 Uhr |
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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