1.

Wirtschaftskrise und Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen – Landes-
regierung muss endlich gegensteuern!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/11835

11.40 Uhr

2.

Stellenabbau bei Ford in Köln – Entlassungswellen in der Industrie entschlossen entgegentreten

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/11606

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.50 Uhr

3.

Großes, bisher kaum genutztes
Potential: Den Weg für Aquaponik in Nordrhein-Westfalen ebnen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/11601

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.20 Uhr

4.

Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/11593

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.50 Uhr

5.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/11262

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/11540

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

6.

Für mehr Sicherheit – NRW gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/11603

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den
Integrationsausschuss, an den
Ausschuss für Familie, Kinder und
Jugend sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen

14.20 Uhr

7.

Demokratie geht nicht ohne Meinungs- und Informationsfreiheit. NRW muss sich in Deutschland und Europa stärker für die Bewahrung
essentieller Grundrechte stark
machen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/11595

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.50 Uhr

8.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10300

Drucksache 18/11300 (Ergänzung)

Vorlage 18/2841

Beschlussempfehlungen

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/11500

Drucksache 18/11501

Drucksache 18/11502

Drucksache 18/11503

Drucksache 18/11504

Drucksache 18/11505

Drucksache 18/11506

Drucksache 18/11507

Drucksache 18/11508

Drucksache 18/11510

Drucksache 18/11511

Drucksache 18/11512

Drucksache 18/11513

Drucksache 18/11514

Drucksache 18/11515

Drucksache 18/11516

und

Drucksache 18/11520

2. Lesung

Änderungsanträge

der Fraktion der xxxx

Drucksachen 18/xxxx bis 18/xxxx

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10462

Drucksache 18/11300 (Ergänzung)

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/11509

2. Lesung

Beratungsverfahren

siehe Anlage

Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

20.50 Uhr

9.

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Antrag

der Fraktion SPD

Drucksache 18/7194

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/11542

Beratungsverfahren

Block I

21.20 Uhr