LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

29.08.2022

1.

Notlage in den Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen – Wie will die Landesregierung den Bankrott der Pflegeheime verhindern

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/720

11.40 Uhr

2.

Nachbarn, die einander helfen:
Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/609

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.10 Uhr

3.

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Land beteiligt werden.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/625

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.40 Uhr

4.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/610

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.10 Uhr

5.

Der RBB-Skandal beweist die grundlegende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das Medienland NRW muss überfällige Änderungen beim WDR durchführen und im Länderverbund vorantreiben!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/622

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.40 Uhr

6.

Traum vieler Familien vom Eigenheim erfüllbar machen: Landtags-
beschluss zur Förderrichtlinie Wohneigentum NRW richtig umsetzen, Grunderwerbsteuer absenken

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/620

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.10 Uhr