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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

22.04.2024

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

61. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 24. April 2024

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 24. April 2024

 

1.

Verfassungsschutzbericht 2023 - welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8984

 

in Verbindung damit

 

Jeder Extremist ist Mist! - Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein-Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen.

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8985

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

2.

75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8884

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

12.10 Uhr

 

3.

Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns - der Ministerpräsident muss die Bekämpfung von Kinder- und
Jugendkriminalität zur Chefsache machen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8895

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

4.

Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung scheitert – Ministerin setzt Scheuklappen auf

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8888

 

in Verbindung damit

 

Schule braucht Unterricht, Unterricht braucht Lehrkräfte – Landesregierung muss endlich ein Gesamt-
konzept zur Unterrichtsversorgung in NRW vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8896

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

14.30 Uhr

 

5.

Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8878

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.00 Uhr

 

6.

Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/8827

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

 

 

15.30 Uhr

 

7.

Die Landesregierung gibt den
Sozialen Arbeitsmarkt auf:
Koalitionsversprechen halten!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8893

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.00 Uhr

 

8.

Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und
Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8890

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

 

9.

Förderung der deutschen Sprache – Genderschreibweisen gehören nicht in den Unterricht!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8875

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.00 Uhr

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/8983

 

 

 

 

 

 

 

18.00 Uhr

 

11.

Chancengleichheit schaffen –
Inklusion in der Kita auf ein breites Fundament stellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4585

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 18/8948

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.30 Uhr

 

12.

Günstig, flexibel, klimafreundlich - das digitale ÖPNV-Taxi stärken

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8886

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.00 Uhr

 

13.

High Noon in Deutschland – Zukünftig zur Mittagszeit schon „high“? – Wohin führt die Legalisierung von Cannabis Nordrhein-Westfalen?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8879

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

19.30 Uhr

 

14.

Kleine Schlachtbetriebe in NRW
stärken – Fleischbeschaugebühren harmonisieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8892

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.00 Uhr

 

15.

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten
(Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5830

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 18/8949

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.30 Uhr

 

16.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/8826 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Rechtsausschuss

 

17.

Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7860

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 18/8950

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

18.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die
Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der
Steuerberater in Thüringen)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/8874

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss 

 

19.

5-jähriges Jubiläum der illegalen
Ladesäulen:
Der staatlich geduldete Ladebetrug an öffentlichen Ladestationen muss endlich ein Ende haben. Für eine eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8877

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den
Verkehrsausschuss sowie an den
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen nach Vorlage einer  Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

20.

NRW angelt – erfolgreiche Tradition nicht vom Haken lassen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8891

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

21.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 18

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/8873

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

22.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 18/18

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Ende: 20.30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.