LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

22.01.2024

1.

Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7833

11.40 Uhr

2.

Nachhaltige Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen:
Verursacherprinzip im Rahmen der Düngegesetzgebung ambitioniert umsetzen.

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7766

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.10 Uhr

3.

Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5852

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 18/7778

Beratungsverfahren

Block I

12.40 Uhr

4.

Mehr Lust auf Leistung in der Schule!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7761

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.10 Uhr

5.

Einrichtung einer landesweiten
Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA)

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7754

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.40 Uhr

6.

Bildung für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalens Schulen weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7765

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.10 Uhr

7.

Die Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania nachhaltig stärken!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6853

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.40 Uhr

8.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7759

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.10 Uhr

9.

Nein zum GEZ-Automatismus! Die
demokratische Debatte zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf nicht durch Automatismen wie Indexierung oder Korridorvorgaben ausgehöhlt werden.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7757

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.40 Uhr

10.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/7832

16.40 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7763 (Neudruck)

1. Lesung

und

2. Lesung

in Verbindung damit

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7764

Beratungsverfahren

Block I

Block I

direkte Abstimmung

17.40 Uhr

12.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen    

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7751

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.10 Uhr

13.

Nordrhein-Westfalen – stark in
Europa

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7767

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.40 Uhr

14.

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten

Antrag

Der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1690

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Heimat und Kommunales

Drucksache 18/6187

Beratungsverfahren

Block I

19.10 Uhr

15.

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7762

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss  - federführend - sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

19.40 Uhr

16.

Gelebte deutsch-französische Freundschaft in Nordrhein-Westfalen – Fünf Jahre Aachener Vertrag und 20 Jahre Partnerschaft mit Hauts-de-France

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7769

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.10 Uhr

17.

Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/5940

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit

und Soziales

Drucksache 18/7779

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

18.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/6847

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 18/7416

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

20.40 Uhr

19.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Landesplanungsgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7534

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales  sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

21.10 Uhr

20.

Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/6721 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/7780 (Neudruck)

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.40 Uhr

21.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7720

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Rede zu Protokoll

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales  sowie an den Sportausschuss

22.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/7787

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Rede zur Protokoll

Überweisung an den Hauptausschuss

23.

Wohlstand mit Anstand –

Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7750

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für
Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

24.

Ergebnisbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2021

Vorlage 18/2062

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

25.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2022

Unterrichtung

durch den Präsidenten

Drucksache 18/7503

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

26.

Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7814

Beratungsverfahren

ohne Debatte

27.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 15

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7777

Beratungsverfahren

ohne Debatte