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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
5. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 31. August 2022
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 31. August 2022
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1. |
Regierungserklärung |
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Einbringung
Ministerpräsident 45 Minuten
10.50 Uhr
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2. |
Verwirrung bei der Gasumlage - Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW einsetzen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.50 Uhr
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3. |
Gaskrise in Europa - Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zusammen-halten und unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.30 Uhr
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4. |
Wissenschaftlich belegte Folgen der Pandemie ernst nehmen. psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Beratungsverfahren
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.00 Uhr
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5. |
Klimaziele einhalten und Gaslücke schließen – Kernkraft befristet länger nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.30 Uhr
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6. |
Energiesicherheit statt „Energiewende“ – Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit endlich wieder sicherstellen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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7. |
Weniger
Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuer-
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.10 Uhr
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.10 Uhr
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9. |
In Nordrhein-Westfalen muss in allen alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen ein ausreichender Hitzeschutz gewährleistet sein!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.40 Uhr
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10. |
Flächendeckendes Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 ausbauen – wenn der Bund seine Förderung ausweitet, muss auch das Land weitere Standorte fördern
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.10 Uhr
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11. |
Keine
pauschalen Schulschließungen. Schülern, Lehrern und Eltern
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.40 Uhr
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12. |
Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße und logistische Lebensader erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.10 Uhr
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13. |
Nordrhein-Westfalen als Standort der wehrtechnischen Industrie und Forschung erhalten und ausbauen! Diese Industrie ist hier willkommen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.40 Uhr
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14. |
Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen. Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.10 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
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16. |
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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17. |
Aus der Pandemie lernen. Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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18. |
Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maß-nahme fördern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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19. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Stiftungsrat der „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium für die Stiftung „Haus der Geschichte“
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
und
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Bestätigung der Vertreterinnen-/ Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg
Drucksachen 18/769 bis 18/775
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
27. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations-freiheit Nordrhein-Westfalen
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss
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28. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Grundstück in Gummersbach, Karlstraße
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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29. |
Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022
Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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30. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 19.10 Uhr