LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

27.06.2022

1.

Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe Gefahr der langfristigen Unterversorgung

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/73

in Verbindung damit

Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze energieintensiver Unternehmen angesichts der Aktivierung der Alarmstufe des Notfallplans Gas?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/74

11.35 Uhr

2.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der
Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und
 ihrer Behörden („PUA Hochwasser-
katastrophe“)

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der AfD

Drucksache 18/46

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der SPD und

der Abgeordneten der Fraktion der FDP

Drucksache 18/56

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

12.45 Uhr

3.

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/49 (Neudruck)

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

13.15 Uhr

4.

Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeitsplatzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/53

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

14.25 Uhr

5.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW – Die Landesregierung muss die Refinanzierung des ‚Tarifvertrags Entlastung‘ zusichern!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/62

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.55 Uhr

6.

Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/61

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.25 Uhr

7.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes

Wahlvorschlag

der Fraktion xxx

Drucksache 18/xx

Wahlvorschlag

der Fraktion XX

Drucksache 18/xx

Beratungsverfahren

ohne Debatte