LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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13.06.2023 |
3.Neudruck
Tagesordnung
38. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 16. Juni 2023
08.00 Uhr
Freitag, 16. Juni 2023
1. |
Zur Halbzeit der Agenda 2030: die globalen Nachhaltigkeitsziele in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
8.30 Uhr
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2. |
Sozialen Klimaschutz voranbringen durch regelmäßige finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
09.00 Uhr
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3. |
Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
09.30 Uhr
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4. |
Gesundheitsgefahren endlich ernst nehmen und Meldestellen für Menschen mit Impfschäden einrichten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
10.00 Uhr
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5. |
Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.40 Uhr
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6. |
Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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7. |
Statt Kies-Euro smartes Rohstoffmanagement für Nordrhein-Westfalen - Landesregierung muss neue schädliche Belastungen für Steuerzahler unterlassen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.10 Uhr
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8. |
Badeunfälle und Schwimmfähigkeit in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 3 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
12.40 Uhr
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Ende: 12.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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