|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
|
13.06.2023 |
3.Neudruck
Tagesordnung
36. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 14. Juni 2023
08.00 Uhr
Mittwoch, 14. Juni 2023
|
1. |
Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetz der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
|
|
Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 13 Minuten FDP 12 Minuten AfD 12 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
09.45 Uhr
|
|
2. |
Kompetenzzentren Frau und Beruf - erhalten und weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
10.15 Uhr
|
|
3. |
BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle; Landesförderprogramm zur Energiewende auf die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mietern anpassen – Nutzung von Balkonkraftwerken vereinfachen und Energiekosten durch gezielte Förderung dauerhaft senken!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
11.25 Uhr
|
|
4. |
Standort Nr. 1 – Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik – Nordrhein-Westfalen zurück auf den Wachstumspfad bringen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.55 Uhr
|
|
5. |
Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.25 Uhr
|
|
6. |
Mit einem NRW-USA-Jahr die transatlantischen Beziehungen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.55 Uhr
|
|
7. |
Respektvolle Pflege in NRW: Tagespflegen endlich absichern!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.25 Uhr
|
|
8. |
Wissen, was hilft! – Mit innovativen Aktionen zu Blut- und Plasmaspenden motivieren.
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.55 Uhr
|
|
9. |
Gute Energiepreise – gute Industrie: Industriestrom muss wieder bezahlbar werden!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.05 Uhr
|
|
10. |
Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
|
|
11. |
Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich: mehr Substanz, weniger Marketing!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
15.35 Uhr
|
|
12. |
Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -
16.05 Uhr
|
|
13. |
Einführung einer Regionalprämie.NRW als Pilotprojekt für Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.35 Uhr
|
|
14. |
Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
|
|
15. |
Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.35 Uhr
|
|
16. |
Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
|
|
17. |
Gesetz
zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche
Landesbausparkasse, Anstalt des
öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse
Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 (Neudruck)
Beschlussempfehlung
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
18.05 Uhr
|
|
18. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss
|
|
19. |
Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung |
|
20. |
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, 4. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss |
|
21. |
Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
|
|
22. |
Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
|
|
23. |
Chancengleichheit schaffen – Inklusion in der Kita auf ein breites Fundament stellen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
|
|
24. |
Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
|
|
25. |
Verfassungsgerichtliche Verfahren
Aktenzeichen 1 BvR 2575-15 1 BvR 2578-15 1 BvR 2579-15
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
26. |
Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 9 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
28. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/11 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
Ende: 18.05 Uhr
|
|
André Kuper - Präsident - |
||
|
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
|
|