LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
34. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 25. Mai 2023
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 25. Mai 2023
1. |
Risikofaktor
Brücken – Mehr Tempo bei
Planung, Sanierung und Bau
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Rahmede
ist überall: Neue IHK-Studie verweist allein auf 115 marode
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.40 Uhr
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2. |
Studentische Mobilität in Zeiten des Deutschlandtickets rechtssicher halten – Das Land Nordrhein-Westfalen muss bürgen
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
12.50 Uhr
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3. |
Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
13.20 Uhr
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4. |
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen muss im Bundesrat zustimmen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.50 Uhr
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5. |
Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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6. |
NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.30 Uhr
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7. |
Kita-Kollaps verhindern - Kita-Rettungspaket auflegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
16.40 Uhr
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8. |
Einfacher Staat: Patientenschutz im Grenzland erhöhen – mit besseren Daten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.10 Uhr
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9. |
Serielles und modulares Bauen: Potenziale nutzen, doch Auswirkungen auf Baukultur, Bauhandwerk und planende Berufe berücksichtigen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.40 Uhr
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10. |
Respekt für alle ehrenamtlichen Mitglieder der Pflegekammer.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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11. |
Die Kooperation zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen verbindlich gestalten, Potentiale ausschöpfen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.40 Uhr
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12. |
Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3063
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.10 Uhr
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13. |
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.40 Uhr
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14. |
Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.10 Uhr
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15. |
Grenzüberschreitende Kooperationen Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien auf den Gebieten Bildung und Kultur intensivieren und so den europäischen Zusammenhalt weiter stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.40 Uhr
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Ende: 20.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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