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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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27.06.2022 |
Neudruck
Tagesordnung
3. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 29. Juni 2022 um 14:00 Uhr
Mittwoch, 29. Juni 2022
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1. |
Vorstellung
und Vereidigung der
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14.30 Uhr
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Sitzungsunterbrechung für 15 Minuten
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14.45 Uhr
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2. |
Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
15.15 Uhr
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3. |
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss |
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4. |
Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
15.45 Uhr
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5. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.45 Uhr
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6. |
Aus der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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7. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („PUA Kindesmissbrauch“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der XX Drucksache 18/xx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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8. |
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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9. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/1 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 16.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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