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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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23.01.2023 |
Neudruck
Tagesordnung
23. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 27. Januar 2023 ab 12.00 Uhr
Freitag, 27. Januar 2023
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.30 Uhr
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2. |
Klimaneutrale Zuckerproduktion in NRW auf EU-Ebene ermöglichen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.00 Uhr
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3. |
Unternehmensbesteuerung in Deutschland modernisieren und international wettbewerbsfähig aufstellen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.30 Uhr
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4. |
Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten - nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.00 Uhr
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5. |
Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung
14.30 Uhr
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Ende: 14.30 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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