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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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14.09.2026 |
Neudruck
Tagesordnung
129. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 16. September 2026, 10.00 Uhr
Mittwoch, 16. September 2026
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HHG 2027)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Finanzplanung 2026 bis 2030
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache je Fraktion 20 Minuten
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -
12.00 Uhr
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2. |
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -
13.00 Uhr
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3. |
Alles ist gesagt: Regeln für soziale Medien umsetzen und Kinder schützen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.10 Uhr
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4. |
Ausstieg aus dem vorzeitigen NRW-Kohleausstieg nicht länger verzögern – Schwarz-Grün muss anerkennen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.10 Uhr
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6. |
Abschlussbericht der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (Enquetekommission III)
Abschlussbericht der Enquetekommission III gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch die Vorsitzende Astrid Vogelheim
20 Minuten
Aussprache
Block I
16.00 Uhr
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7. |
Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.30 Uhr
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8. |
Nordrhein-Westfalen benötigt eine Strategie, um deutsche Auswanderer zurückzugewinnen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.00 Uhr
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9. |
Lehren aus dem erneuten Skandal in Kommunalen Ausländerbehörden (Listen Coesfeld/Unna) ziehen – Abschiebungen zentralisieren – Zentrale Ausländerbehörden zu leistungsfähigen Rückführungsbehörden des Landes NRW ausbauen – Rückverlagerung der Abteilung Flucht ins Innenministerium
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.30 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
damit:
Kleine Anfrage 8207 des Abgeordneten Justus Moor
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18.30 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.00 Uhr
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12. |
Energieversorgung ohne Flächenkonflikte – Nordrhein-Westfalen braucht mehr innovative Photovoltaik-Konzepte
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18107 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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Beratungsverfahren
Block I
19.30 Uhr
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13. |
Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
20.40 Uhr
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14. |
Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.10 Uhr
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15. |
Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.40 Uhr
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16. |
Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für Künstliche Intelligenz in der Robotik
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.10 Uhr
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17. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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18. |
Gesetz zur Modernisierung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss
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19. |
Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Hauptausschuss - federführend -, sowie an den
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20. |
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -,an den Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
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21. |
Erstes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den
Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den
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22. |
Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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23. |
Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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24. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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25. |
NRW muss funktionieren: Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und
Finanzausschusses, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den
Innenausschuss
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26. |
in Verbindung mit
Vorlage der Haushaltsrechnung 2023
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle 18/20860
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Jahresbericht
2026 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der
Prüfungen im
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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28. |
Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für das Haushaltsjahr 2023
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle 18/20025
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
VerfGH 108/25
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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30. |
Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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31. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 43 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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32. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.10 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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