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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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13.07.2026 |
Neudruck
Tagesordnung
127. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 15. Juli 2026
10.00 Uhr
Mittwoch, 15. Juli 2026
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Hitzewelle im Juni 2026
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Hitzeschutz zur Chefsache machen: Hitzekabinett der
Landesregierung
Eilantrag der Fraktion der SPD
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11.40 Uhr
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2. |
Gemeinsam
für Olympische und
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Nordrhein-Westfalens Sommer bleiben heiß und die Pläne der Landesregierung liegen auf Eis
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung
an den Ausschuss für
13.20 Uhr
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4. |
Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.50 Uhr
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5. |
Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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6. |
Erstes
Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW -
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Hauptausschuss
Überweisung
an den Hauptausschuss
Überweisung
an den Hauptausschuss
15.30 Uhr
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7. |
Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern – Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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8. |
Die Zukunft kommt im Flug: Nordrhein-Westfalen als Pionierregion für Luftlieferung
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft,
Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Rechtsausschuss sowie an den
16.30 Uhr
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9. |
Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der kritischen Gesundheitsversorgung wirksam vor Hitze schützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.00 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfrage
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18.00 Uhr
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11. |
Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.30 Uhr
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12. |
NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.00 Uhr
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13. |
Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen und freie Medien schützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.30 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.00 Uhr
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15. |
Drittes
Gesetz zur Änderung der
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
20.30 Uhr
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16. |
Gesetz
zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
21.00 Uhr
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17. |
Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.30 Uhr
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18. |
Starke IT für starke Kommunen – Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.00 Uhr
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19. |
Vorteile digitaler und europäischer Bezahldienste für Bürgerinnen und Bürger, Land und Kommunen nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -
22.30 Uhr
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20. |
Gesetz
zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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21. |
Gesetz
zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den
Ausschuss für
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22. |
Gesetz
zur Dritten Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für
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23. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für
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24. |
Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen (Landesumsetzungsgesetz Pflegeassistenz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für
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25. |
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – weitere Maßnahmen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
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26. |
Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen – FwoG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
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27. |
Gesetz
zur Änderung des Archiv-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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28. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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29. |
Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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30. |
Moderne Arbeitsbedingungen in der Schule schaffen – Lehrkräfte wirksam entlasten und Arbeitsrealität endlich transparent machen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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31. |
„NRW macht Frieden“: Transfer- und Breitenwirkung von Friedensakteuren in NRW stärken – Die Zeitenwende wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich begleiten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
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32. |
Effizient handeln, Risiken begrenzen – Management invasiver Arten neu aufstellen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
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33. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/18500
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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34. |
Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln durch den Landtag NRW gemäß § 15 Absatz 4 WDR-Gesetz
Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18/19710 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der xxx Drucksache 18/xxxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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35. |
Wahl
einer stellvertretenden
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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36. |
Wahl
eines stellvertretenden
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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37. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 92/26
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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38. |
Aufhebung der Immunität eines
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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39. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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40. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.30 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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