LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

04.05.2026

1.

Stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen
Kollaps?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19088

in Verbindung damit

Kommunale Finanzkrise in
Nordrhein-Westfalen spitzt sich
dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19089

11.40 Uhr

2.

Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E-Zigaretten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/19006

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.10 Uhr

3.

Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19000

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.40 Uhr

4.

Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19012

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.10 Uhr

5.

Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Tankstelle

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19023

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.40 Uhr

6.

Erhalt des Hermannsdenkmals und der historischen Kulturlandschaft des Teutoburger Waldes – Sofortiger Baustopp der Rodungen für die Windkraftanlagen an der Gauseköte

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19015

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.10 Uhr

7.

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit,
insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses
Missbrauchs?

Große Anfrage 39

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/16293

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/18819

Beratungsverfahren

Block I

14.40 Uhr