LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

04.05.2026

1.

32.809 junge Menschen ohne
Berufsperspektive – Was tut die
Landesregierung, um jungen
Menschen eine Anschlussperspektive zu geben?  

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19087

11.40 Uhr

2.

Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation
gestalten – NRW für die Zukunft aufstellen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18995

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

12.50 Uhr

3.

Gesund aufwachsen in NRW – Öffentlicher Gesundheitsdienst als Lotse für chancengerechte Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/19005

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.20 Uhr

4.

GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19010

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.50 Uhr

5.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe, gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbing und zur Prüfung der Vorwürfe ob Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten bekannt waren und zurückgehalten wurden.

Antrag

der Abgeordneten der AfD

Drucksache 18/19018

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.20 Uhr

6.

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19004

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss
sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

14.50 Uhr

7.

Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19001

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

16.00 Uhr

8.

Psychotherapeutische Versorgung stärken – seelische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen sichern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19013

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.30 Uhr

9.

Soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen, Prävention stärken und Versicherte gezielt entlasten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19024

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.00 Uhr

10.

Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19027

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

17.30 Uhr

11.

Mit Wärmespeichern unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden und Heizkosten senken

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18997

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen

18.00 Uhr

12.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/15488

Beschlussempfehlung

des Ausschusses

für Heimat und Kommunales

Drucksache 18/19025

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.30 Uhr

13.

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19014

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

19.40 Uhr

14.

Dauerhafte Beflaggung vor Schulgebäuden

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19020

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.10 Uhr