|
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
|
04.05.2026 |
Neudruck
Tagesordnung
121. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 6. Mai 2026
10.00 Uhr
Mittwoch, 6. Mai 2026
|
|
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026
|
|
|
|
1. |
Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
|
|
11.40 Uhr
|
|
2. |
Wahlvorschlag für die unabhängige Polizeibeauftrage bzw. den unabhängigen Polizeibeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drucksache 18/XXX
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
3. |
Führungsversagen innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
|
|
4. |
Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.40 Uhr
|
|
5. |
Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
|
|
6. |
Erstes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
13.40 Uhr
|
|
7. |
Stückwerk statt Gusswerk – Nordrhein-Westfalen verliert mit Schwarz-Grün seine industrielle DNA
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.10 Uhr
|
|
8. |
Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität – Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km/h anheben
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.40 Uhr
|
|
9. |
Kinder sind keine Bestellware – Verbot von Leihmutterschaft und deren Vermittlungsverbot konsequent durchsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
15.10 Uhr
|
|
10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
16.10 Uhr
|
|
11. |
Gesundheitsversorgung im Quartier stärken – wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
16.40 Uhr
|
|
12. |
Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden abbauen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13674
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales
in Verbindung damit
Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.10 Uhr
|
|
13. |
Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! - Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
18.20 Uhr
|
|
14. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über den öffentlichen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Drucksache 18/19070 (Neudruck) |
|
Beratungsverfahren
Block I
18.50 Uhr
|
|
15. |
Weil Freizeit ein Muss ist: In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.20 Uhr
|
|
16. |
Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben - Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.50 Uhr
|
|
17. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -
20.20 Uhr
|
|
18. |
Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
20.50 Uhr
|
|
19. |
Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 21.20 Uhr
|
|
20. |
Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung
an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den
|
|
21. |
Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
|
|
22. |
Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume |
|
23. |
Staatsvertrag
zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Hauptausschuss
|
|
24. |
Veranstaltungen in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen – NRW-Städtetag ernst nehmen
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Innenausschuss, die abschließende Beratung und
|
|
25. |
31. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss
|
|
26. |
Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landes-mediengesetz NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
27. |
Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 40 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
29. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
Ende: 21.20 Uhr
|
|
André Kuper - Präsident - |
||
|
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
|
|