LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

16.03.2026

1.

Hausarztversorgung in Westfalen‑Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18232

11.40 Uhr

2.

Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18081

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

12.50 Uhr

3.

Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/18115

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -; an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

13.20 Uhr

4.

KI-Korrektur zum Standard machen – Lehrkräfte entlasten, Feedback
verbessern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/18104

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.50 Uhr

5.

Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/18095

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Rechtsausschuss
- federführend - sowie an den
Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.00 Uhr

6.

Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen
(Landesantidiskriminierungsgesetz –

 LADG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/18169

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss – federführend -; an den
Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Gleich-
stellung und Frauen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den
Innenausschuss

15.30 Uhr

7.

Kinder fördern statt Fahrdienste:
Chancenjahr in der Kita etablieren

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18087

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.40 Uhr

8.

Reform der juristischen Ausbildung

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/18108

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.10 Uhr

9.

Gesundheitliche Überlastung der
Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden–Psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/18089

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.40 Uhr

10.

Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/18114

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -; an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und
Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

18.10 Uhr

11.

Lehrkräfte stärken heißt Strukturen
klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18085

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.40 Uhr

12.

Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden abbauen

Antrag

der Fraktion FDP

Drucksache 18/13674

Beschlussempfehlung

des Ausschusses

für Europa und Internationales

Drucksache 18/18225

in Verbindung damit

Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen

Antrag

der Fraktion FDP

Drucksache 18/18110

Sitzung des Ausschusses

am 13.03.2026

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.10 Uhr

13.

Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/18092

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.40 Uhr

14.

Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschulsystems stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/18102

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/18103

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss

20.10 Uhr

15.

Drohnen in Nordrhein-Westfalen –
Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in
Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/18106

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

20.40 Uhr

16.

Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/16867

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/17824

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/18129

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

17.

Kultur im ländlichen Raum mit Kultur-Schecks weiter stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/18099

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

21.10 Uhr