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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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16.03.2026 |
Neudruck
Tagesordnung
118. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 18. März 2026
10.00 Uhr
Mittwoch, 18. März 2026
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1. |
NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
10.30 Uhr
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2. |
Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Kinderschutz ohne Überwachungsstaat - Freiheitsrechte der Bürger im digitalen Raum wahren
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
direkte Abstimmung
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
11.40 Uhr
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3. |
Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
12.10 Uhr
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4. |
Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.40 Uhr
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5. |
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über den ‘Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des
Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16499
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
13.10 Uhr
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6. |
Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
13.40 Uhr
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7. |
Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.10 Uhr
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8. |
Konsequente Veröffentlichung von VERA-Ergebnissen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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15.40 Uhr
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10. |
Tourismus in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.10 Uhr
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11. |
Prävention bei seelischen Erkrankungen stärken: Gewalttaten verhindern – Was NRW jetzt tun kann
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
16.40 Uhr
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12. |
Anschluss nicht verpassen – Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig aufstellen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie,
17.10 Uhr
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13. |
Antrag der Fraktion AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.40 Uhr
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14. |
Sicherheit für Motorradfahrer erhöhen. Mit neuen Fahrbahnmarkierungen zu weniger Unfällen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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15. |
Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Haushalts- und
Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales;
die abschließende Beratung und
18.40 Uhr
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16. |
Sportstättenförderung zielgerichtet einsetzen – Landesweiten Sportstättenmonitor für Nordrhein-Westfalen einrichten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.10 Uhr
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17. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
19.40 Uhr
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18. |
Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
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19. |
NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
20.40 Uhr
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20. |
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für
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21. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für
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22. |
Gesetz
zur Änderung des Archiv-
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -
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23. |
Für
Tierschutz, Tierheime sowie die Stärkung verantwortungsvoller
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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24. |
Energiewende ohne Flächenkonflikte – Nordrhein-Westfalen braucht mehr innovative Photovoltaik-Konzepte
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den
Ausschuss für Umwelt, Natur- und
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25. |
Ergebnisbericht 2025 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2023
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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26. |
Mitteilung nach § 6 Abs. 5 des
Unterrichtung durch den Präsidenten
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds in den Stiftungsrat der „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/xxxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Wahl eines stellvertretenden
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/xxxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Wahl eines Beisitzers sowie einer stellvertretenden Beisitzerin in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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30. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/xxxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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31. |
Wahl
eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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32. |
Über-
und außerplanmäßige Aus-
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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33. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 39 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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34. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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