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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

29.01.2026

 

 

3. Neudruck

 

Tagesordnung

 

117. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 30. Januar 2026

10.00 Uhr

 

 

Freitag, 30. Januar 2026

 

1.

Stauland NRW: Wie reagiert das Land auf die Datenauswertung des Navigationsdienstleisters TomTom und die sich verschlechternde Stau- und Verkehrslage?  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/17541

 

in Verbindung damit

 

NRW weiterhin Stau-Hotspot – Landesregierung liefert keine Antworten auf explodierende Pendlerbelastungen und Verkehrsprobleme

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/17542

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

2.

Lückenlose Aufklärung des Terroranschlags von Solingen – Verantwortung übernehmen statt Transparenz versprechen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/17581

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

3.

Gesetz zur Änderung des Kinder-
bildungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/17575

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

 

 

13.50 Uhr

 

4.

Die Zukunft der Bildung sichern: Eine moderne Neuausrichtung des Lehramtsstudiums in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/17446

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.20 Uhr

 

5.

Bildungschancen in Nordrhein-
Westfalen

 

Große Anfrage 37

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/15487

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/16951

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/17576

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.50 Uhr

 

6.

Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW beenden: Freiwilligkeit statt staatlichem Zwang

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/17450

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.20 Uhr

 

 

Ende: 15.20 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.