LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

27.01.2026

1.

Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und
Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/17424

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

11.10 Uhr

2.

Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/17458

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

11.40 Uhr

3.

Nordrhein-Westfalens Stimme für den Führerschein mit 16 – Für mehr
Verkehrssicherheit und einen früheren Zugang zu individueller Mobilität

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/17462

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.10 Uhr

4.

Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/17451

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.40 Uhr

5.

Drittes Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung 2018 und
weiterer Vorschriften im Land
Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/17474

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

13.10 Uhr

6.

Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende im jungen Alter! – Nach der Heilung beginnt das
Leben, nicht die nächste Hürde

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/17447

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.40 Uhr

7.

Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/17466

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.10 Uhr

8.

Solidarität mit dem Freiheitsstreben des iranischen Volkes – NRW leistet seinen Beitrag zur Bekämpfung des Mullah-Regimes

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/17455

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

15.20 Uhr

9.

Fortschreibung des Landes-
psychiatrieplans

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/17461

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.50 Uhr

10.

Bessere Versorgung und schnellere Diagnose: Wie Lipödem-Betroffenen in NRW geholfen werden kann

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/14540

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 18/17500

Beratungsverfahren

Block I

16.20 Uhr

11.

Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/14523

Beschlussempfehlung

des Ausschusses

für Kultur und Medien

Drucksache 18/17442

Beratungsverfahren

Block I

16.50 Uhr

12.

Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/17459

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.20 Uhr

13.

Wahl eines Mitgliedes und eines
stellvertretenden Mitgliedes in das Kontrollgremium gemäß § 23 des
Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 18/17529

Beratungsverfahren

ohne Debatte