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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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27.01.2026 |
2.Neudruck
Tagesordnung
115. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 28. Januar 2026
10.00 Uhr
Mittwoch, 28. Januar 2026
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
eines neuen Mitglieds der Landesregierung
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1. |
Schulen schlagen Alarm: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor dem Scheitern?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Ganztag ohne Plan – Landesregierung gefährdet Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.40 Uhr
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2. |
Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligendienstleistenden – Engagement von jungen Menschen würdigen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/17456 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.40 Uhr
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4. |
Kinder- und Jugendkriminalität entgegnen – Mehr Prävention mit mehr Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit verbinden
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den
Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss; die
abschließende Beratung und Abstimmung
13.10 Uhr
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5. |
Deutschförderung vor Regelunterricht – fremdsprachige Schüler brauchen differenzierte Betreuung
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.40 Uhr
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6. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16225 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/17492 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
14.10 Uhr
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7. |
300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt notwendig
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung
an den Ausschuss für
15.20 Uhr
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8. |
Kurzfristig günstigere Strompreise für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft – Eine kosteneffizientere Alternative zum Industriestrompreis
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.50 Uhr
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9. |
Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.20 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.20 Uhr
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11. |
Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.50 Uhr
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12. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.20 Uhr
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13. |
Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den
18.50 Uhr
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14. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
19.20 Uhr
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15. |
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.50 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.20 Uhr
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17. |
Drittes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
20.50 Uhr
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18. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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19. |
Gesetz zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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20. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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21. |
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Verkehrsausschuss
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22. |
30. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
in Verbindung mit
Stellungnahme der Landesregierung zum 30. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2024
Unterrichtung durch den Präsidenten
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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24. |
Wahl
von sachverständigen Personen in das Kuratorium der Landeszentrale für
politische Bildung
Wahlvorschlag der Fraktion XXX Drucksache 18/XXXX
Wahlvorschlag der Fraktion XXX Drucksache 18/XXXX
Wahlvorschlag der Fraktion XXX Drucksache 18/XXXX
Wahlvorschlag der Fraktion XXX Drucksache 18/XXXX
Wahlvorschlag der Fraktion XXX Drucksache 18/XXXX
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 108/25
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Noch nicht genehmigte über- und
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Aufhebung der Immunität eines
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 38 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.50 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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