LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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26.09.2022 |
Neudruck
Tagesordnung
10. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 30. September 2022
10.00 Uhr
Freitag, 30. September 2022
1. |
Ergebnisse
der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem
Bundeskanzler vom
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 19 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17 Minuten FDP 15 Minuten AfD 15 Minuten Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.40 Uhr
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3. |
Unterstützung jetzt! Bildungseinrichtungen nicht mit explodierenden Energiekosten und galoppierender Inflation allein lassen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
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4. |
Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.40 Uhr
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5. |
Nordrhein-Westfalen auf den Ernstfall vorbereiten – die medizinische Versorgung für den Fall eines Blackouts sicherstellen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.10 Uhr
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6. |
Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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Ende: 14.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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