LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

22.06.2020

1.

Von der Nicht-Information zur Fehlinformation: Ist Landesverkehrsminister Hendrik Wüst seiner Aufgabe mit Blick auf die Vorgänge um den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke noch gewachsen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9892

11.35 Uhr

2.

Industriestandorte erhalten, Brachflächen entfesseln – Bestandsschutz für Flächen als Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet schaffen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9822

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Landesregierung muss endlich tätig werden – grenzüberschreitende Maßnahmen zwischen NRW und den Niederlanden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von den vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern müssen auf den Weg gebracht werden!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9814

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.35 Uhr

4.

Solo-Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Sozialunternehmen in der Corona-Krise nicht alleine lassen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9791

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.05 Uhr

5.

Grundgesetz und Verfassung gelten auch in Köln: Kapitulation der Polizeiführung vor dem organisierten Antifa-Terrorismus beenden!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9807

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

14.15 Uhr

6.

Unterrichtung über die nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung und Unterrichtungen

Bericht des Vorsitzenden

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/xxxx

Beratungsverfahren

5 Minuten

durch den Vorsitzenden

Herrn Abgeordneten Börschel

Block I

14.45 Uhr

7.

Ein digitales Familienportal für Nordrhein-Westfalen: Bürokratie abbauen, Behördengänge reduzieren, Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9827

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.15 Uhr

8.

Wo bleibt der Runde Tisch „Zukunft der Landwirtschaft“?

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9813

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.45 Uhr

9.

Retraditionalisierung von Geschlechterrollen entgegenwirken. Rollback verhindern – Frauen stärken.

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9798

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.15 Uhr

10.

Realistische Chancen eines Wärmespeicherkraftwerkes

Große Anfrage 19

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8299

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/8890

Beratungsverfahren

Block I

16.45 Uhr

11.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser

Vorlage 17/3241

Drucksache 17/9005

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/9856

Beratungsverfahren

Block I

17.15 Uhr

12.

Dem Klimawandel begegnen – Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9795

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.45 Uhr

13.

Freispruch für den Diesel – Die Corona-Pandemie offenbart eklatante Fehler bei der Beurteilung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9804

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

18.15 Uhr

14.

Für ein Recht auf schnelles Internet – Universaldienstverpflichtung einführen, Verbraucherrechte stärken

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9796

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

18.45 Uhr