LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

25.05.2020

1.

Corona-Pandemie: Auch ein weiterer Stresstest für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9438

11.35 Uhr

2.

„Stunde Null“ für NRW-Kommunen – Landesregierung muss Kommunalen Rettungsschirm zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme kommunaler Kassenkredite unterstützen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9364

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Corona-Krise: Schnelle, unbürokratische und zielgenaue Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9373

in Verbindung damit

Konjunkturprogramm für Arbeit,
Sicherheit und Fortschritt

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/9356

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

direkte Abstimmung

13.15 Uhr

4.

Corona-Teststrategie für Nordrhein-Westfalen: Infektionsgeschehen besser erkennen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9345

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.45 Uhr

5.

Berufliche Ausbildung während der Corona-Pandemie sicherstellen – Perspektiven für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe schaffen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9368

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.15 Uhr

6.

Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9352

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales

14.45 Uhr

7.

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7907

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kultur und Medien

Drucksache 17/9341

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.15 Uhr

8.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbändeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9374

2. Lesung

und

3. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

ohne Debatte

15.45 Uhr

9.

Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7758

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Wirtschaft, Energie und

Landesplanung

Drucksache 17/9388

Beratungsverfahren

Block I

16.15 Uhr

10.

Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe gerecht gestalten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/9346

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.45 Uhr

11.

Stärkungspakt Individualverkehr – Motorisierten Individualverkehr schützen und bedarfsgerecht fördern

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9377

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.55 Uhr

12.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8796

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/9389

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9391

Beratungsverfahren

Block I

18.25 Uhr

13.

Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8891

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Europa und Internationales

Drucksache 17/9390

Beratungsverfahren

Block I

18.55 Uhr

14.

Unabhängigkeit deutscher Gerichte bewahren – Einflussnahme aus und für Brüssel unterbinden!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9379

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.25 Uhr

15.

Netzabdeckung für alle – 5G-Ausbau voranbringen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9367

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

19.55 Uhr

16.

Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen für den Freizeit- und Breitensport einschließlich der Übergangsmaßnahmen und Rückkehr zum normalen Spiel- und Wettkampfbetrieb im Kinder- und Jugendbereich.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9366

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.25 Uhr

17.

Gleichklang im Hochschulbetrieb herstellen – „Kann-Semester“ auch für das juristische Staatsexamen berücksichtigen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9298

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.55 Uhr

18.

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7360

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kultur und Medien

Drucksache 17/9340

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.25 Uhr

19.

Gesetz zur Erleichterung der Teilnahme an den Kommunalwahlen während der Corona-Pandemie (Kommunalwahlerleichterungsgesetz NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9342

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/9365

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.55 Uhr