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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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09.03.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
83. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 11. März 2020
10.00 Uhr
Mittwoch, 11. März 2020
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1. |
Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
Zugige Räume, bröckelnde Fassaden und marode Klos – weltbeste Bildung oder survival of the fittest
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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13.45 Uhr
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3. |
Kohleausstiegsgesetz – Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken anpassen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr |
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4. |
Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen - Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.45 Uhr
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5. |
Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.55 Uhr
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6. |
Windenergieplan des CDU-Bundeswirtschaftsministers stoppen – Bürgerinitiativen ernst nehmen – Mindestabstand für Windenergieanlagen auf 1.500 Meter bundesweit erhöhen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.25 Uhr
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8. |
Kampf gegen Wohnungslosigkeit fortsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.55 Uhr
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9. |
Mit fairen Mieten geht mehr: Die Landesregierung muss unverzüglich handeln und die Umwandlungsverordnung verlängern
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.25 Uhr
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10. |
Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
18.55 Uhr
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11. |
Verbesserte Entgeltfortzahlung für Eltern bei persönlicher Betreuung kranker Kinder
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.25 Uhr
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12. |
Gesetz
zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Wissenschaftsausschuss
19.55 Uhr
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13. |
Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.25 Uhr
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14. |
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.55 Uhr
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15. |
Bargeld
ist gedruckte Freiheit!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.25 Uhr
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16. |
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
21.30 Uhr
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17. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
21.35 Uhr
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18. |
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Hauptausschuss
21.40 Uhr
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19. |
Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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20. |
Förderbericht für NRW – Transparenz für den Landtag herstellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
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21. |
Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert - Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen
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22. |
Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 29 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/32
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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