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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.02.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
81. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 13. Februar 2020*
10.00 Uhr
Donnerstag, 13. Februar 2020
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1. |
Klare Kante gegen rechts – Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Was folgt aus Thüringen? Gefährdet die Einheitsfront der Altparteien unsere föderale und demokratische Grundordnung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.45 Uhr
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3. |
Stärkung der Prostituiertenberatung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!
Große Anfrage 14 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
14.25 Uhr
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5. |
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 17/8544 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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6. |
25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
15.25 Uhr
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7. |
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.55 Uhr
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8. |
Alkoholismus – wenn Prävention zu spät kommt.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.25 Uhr
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9. |
Kosten und Nutzen von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 9 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
16.55 Uhr
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10. |
Forschungsfreiheit mit Leben erfüllen – Die Annahme von Drittmitteln durch private Geldgeber braucht versierte fachliche Überprüfung
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.05 Uhr
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Ende: 18.05 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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