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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
78.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 22. Januar 2020
vormittags: 10.00 Uhr
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1. |
„Wir kriegen euch alle" – Ehrenamtlich Aktive, Amts- und Mandatsträger und Journalisten im Visier.
Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Anfeindungen, Hass und Angriffen schützen
Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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11.30 Uhr
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2. |
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen – den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.00 Uhr |
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3. |
Situation der Diabeteserkrankungen in NRW
Große Anfrage 16 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
12.40 Uhr |
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4. |
Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Beratungsverfahren
Block I
13.20 Uhr |
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5. |
Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO-WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/8417 (Neudruck)
1. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD |
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Innenausschuss
14.30 Uhr
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6. |
Mittelstand und Handwerk von Bürokratien entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren und die Datenerfassung digitalisieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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7. |
Gemeinsam für die
Berufskollegs
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/8450 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
15.30 Uhr |
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8. |
Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.00 Uhr
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.00 Uhr
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10. |
Nach dem Enkeltrick ist vor dem Tantentrick – Präventionsarbeit weiter fortführen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.30 Uhr
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11. |
Einsetzung einer Enquetekommission: „Einsamkeit“ - Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.00 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss
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13. |
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren (Gifttiergesetz – GiftTierG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
18.05 Uhr |
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14. |
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
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15. |
Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach
Vorlage
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16. |
Den Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen lassen – Die Landesregierung muss mehr für die FernUniversität Hagen tun!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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17. |
Entwurf einer Verordnung über die Anwendung besonderer jagdlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) (ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen - ASP-JVO NRW)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Neuwahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags für das Kuratorium für die Stiftung Haus der Geschichte
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2017
Unterrichtung durch den Präsidenten
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle |
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Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2018
Unterrichtung durch den Präsidenten
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21. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 27 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/30
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 18.05 Uhr