LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

11.11.2019

1.

Keine Geschenke der Schulministerin zum 100. Geburtstag der Grundschule – stattdessen unbesetzte Stellen, unfaire Besoldung und überlastete Lehrkräfte!

Aktuelle Stunde

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7857

11.35 Uhr

2.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7753

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss

12.45 Uhr

3.

Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken - Wasserwege leistungsfähig erhalten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5366

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/7801

Beratungsverfahren

Block I

13.15 Uhr

4.

Die Friedens- und Konfliktforschung stärken

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7752

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.45 Uhr

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7747

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Innenausschuss

14.55 Uhr

6.

Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7763

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.25 Uhr

7.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7760

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.55 Uhr

8.

Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7755

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.25 Uhr

9.

Stromversorgung sichern, Arbeitsplätze erhalten – notwendige Kraftwerksleistung als Grundlage des Wirtschaftsstandortes NRW erhalten!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7745

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

17.35 Uhr

10.

Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7770

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung

18.05 Uhr