LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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07.10.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
68. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 9. Oktober 2019
10.00 Uhr
Mittwoch, 9. Oktober 2019
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG) vom 9. November 1999 in der Fassung vom 13. Februar 2016
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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1. |
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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11.35 Uhr
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2. |
Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
12.05 Uhr
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3. |
30 Jahre "Friedliche Revolution" - Lehren für Freiheit und Demokratie
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Bürger in NRW vor Bevormundung und Abzocke schützen – Belastungen durch das Klimakabinett stoppen!
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
14.25 Uhr
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5. |
30 Jahre Mauerfall – Der friedlichen Wende ein würdiges und angemessenes Andenken bewahren!
Resolution der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.35 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Fragen aus der letzten Fragestunde Nr. 52 und 53
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16.35 Uhr
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7. |
Jugendkriminalität weiter
effektiv
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
17.05 Uhr
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8. |
Der Forstwirtschaft in NRW unbürokratisch helfen – Hilferufe der nordrhein-westfälischen Waldbauern ernst nehmen!
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Nachhaltige Wiederbewaldung schafft klimastarke Wälder - Waldsterben 2.0 verhindern und Waldfunktionen erhalten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
direkte Abstimmung
17.35 Uhr
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9. |
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
18.05 Uhr
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10. |
Unsere Kinder vor den Fehlern der Vergangenheit schützen – einen neuen Conterganskandal verhindern!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.35 Uhr
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11. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.05 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.35 Uhr
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13. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Verkehrsausschuss
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14. |
Gesetz zur Reform des Hinterlegungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss
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15. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
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16. |
Nachwahl eines Mitglieds des
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“
Unterrichtungen des Präsidenten des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Beschlussfassung und Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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18. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 23 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/27
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.35 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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