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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

19.09.2019

 

 

2.Neudruck

 

Tagesordnung

 

67. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 20. September 2019

10.00 Uhr

 

 

Freitag, 20. September 2019

 

1.

Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten

 

Aktuelle Stunde

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7445

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7367

 

1. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -  sowie an den Innenausschuss

 

 

 

 

 

 

 

Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7375

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.05 Uhr

 

3.

Zukunft des Flughafens Düsseldorf und Lärmschutz für die Anwohner in Einklang bringen – Mobilitätsbedürfnisse der Bürger dauerhaft sichern – Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7363

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landeplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.15 Uhr

 

4.

Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet brauchen eine bedeutende Immobilienmesse

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7362

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.45 Uhr

 

5.

Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung:

Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Aufbruch Fahrrad“

 

Unterrichtungen

des Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/6925

Drucksache 17/7316

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Beschlussfassung und Überweisung an den Verkehrsausschuss

 

6.

Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7368

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.15 Uhr

 

 

 

Ende: 14.15 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.