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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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16.09.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
65. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 18. September 2019
10.00 Uhr
Mittwoch, 18. September 2019
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache je Fraktion 30 Minuten Landesregierung 30 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2019 und der Finanzplanung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt
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Finanzplanung 2019 bis 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien
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Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
14.40 Uhr
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2. |
Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
15.10 Uhr
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3. |
Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.40 Uhr
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4. |
Temporäre Einstellung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD)
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.10 Uhr
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5. |
Landesregierung muss Akten zum Hambacher Forst vollständig und ungeschwärzt vorlegen
Eilantrag der Fraktion der SPD
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16.40 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Frage aus der letzten Fragestunde Nr. 50
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17.40 Uhr
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7. |
Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung - Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
18.10 Uhr
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8. |
Umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden in NRW sicherstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Beratungsverfahren
Block I
18.40 Uhr
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9. |
Medizinische Notfallversorgung bedarf keiner staatlichen Regulierung – Kompetenzen bei den Kammern belassen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.10 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
19.15 Uhr
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11. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss
19.20 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss
19.25 Uhr
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13. |
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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14. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbandes Rheinland, der Stadt Dortmund, der Stadt Essen, des Ennepe-Ruhr-Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises, Bestimmungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verstießen gegen das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung
VerfGH 42/19
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten
VerfGH 41/19
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee
Vorlage 17/2330
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der xxx Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der xxx Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2018
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 22 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/26
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.25 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |