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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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08.07.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
63. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 11. Juli 2019* und
10.00 Uhr
Donnerstag, 11. Juli 2019
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1. |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor - Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.35 Uhr
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2. |
Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block II
12.45 Uhr
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3. |
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
13.55 Uhr
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4. |
Zukunftsplan Grundschule
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.05 Uhr
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5. |
Grenzkontrollen europäisch denken!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Polizeiarbeit an NRW-Westgrenze - Kompetenzen stärken, vernetzen und effektiver gestalten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
direkte Abstimmung
15.35 Uhr
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6. |
Jahresbericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Yüksel
15.55 Uhr
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7. |
#ArtenschutzNRW - Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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8. |
Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken - Weitere Professuren einrichten
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
16.55 Uhr
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9. |
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
in Verbindung damit
Vorfahrt für Innovationen und Inventionen - Steuerliche Forschungsförderung mittelstandsfreundlich, technologieoffen und unbürokratisch gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.25 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
17.55 Uhr
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11. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/5979 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.25 Uhr
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12. |
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.55 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.25 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll |
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15. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/ 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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17. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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18. |
Schmale Schultern stärken
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.55 Uhr
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Ende: 19.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |